Entwicklungen im Bildungsbereich seit 2009

2009

Ratifizierung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) in Deutschland

auch „UN-Behindertenrechtskonvention“ genannt
stellt grundlegend fest, dass alle Menschen mit Behinderung das Recht auf inklusive Beschulung haben
UN-BRK lässt sich als fundamentalen und symbolisch bedeutsamen Schritt für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung und das Recht auf inklusive Bildung begreifen (Textor, 2018)
Artikel 24 ist besonders relevant für den Bereich der Bildung: Garantiert Menschen mit Behinderung das Recht auf Bildung und zeigt darüber hinaus Maßnahmen auf, wie dieses umgesetzt werden kann (UN-BRK, 2008)

„Empfehlungen zur inklusiven Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“ der Kultusministerkonferenz

Einführung des Begriffs „sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf“ (Lütje-Klose & Sturm, 2022)
bahnt die Umsetzung der UN-BRK auf schulrechtlicher Ebene an (Lütje-Klose & Sturm, 2022)
dezidierte Abkehr der Förderschule ist nicht vorgesehen (Dietze, 2019)
Beschluss verdeutlicht, dass schulische Inklusion in der KMK weiterhin in der Sonderpädagogik verortet ist
fehlendes Bekenntnis zur Umgestaltung des deutschen Bildungssystems (Lindmeier, 2012)

Incheon Erklärung (UNESCO)

Inklusion wurde zum zentralen und globalen Leitprinzip der Bildungsentwicklung (UNESCO, 2015)
Inklusion und Chancengerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des globalen Bildungsplanes im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Biewer et al., 2019)

Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Plädiert für den Erhalt von Förderschulen als „Wahlangebot“ der Erziehungsberechtigten (BMAS, 2016)

alle Bundesländer in Deutschland räumen in den Schulgesetzen den Erziehungsberechtigten die freie Wahl zwischen den Lernorten „allgemeine Schule“ und „Förderschule“ ein (Klemm, 2021)