Gesetzliche Entwicklung

Vielleicht sind Ihnen bereits Gesetze zur schulischen Inklusion bekannt, aber kennen Sie auch die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen?
Hier werden wir uns mit genau diesen Themen befassen und herausfinden, was sie bedeuten. Zusätzlich dazu werde ich Ihnen einen kurzen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit schulischer Inklusion geben.
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Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)

Artikel 26: „1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen (AEMR, 1948, S. 21).”
Das Recht auf Bildung ist auch in der UN-Kinderrechtskonvention (1989) in Artikel 28 enthalten: Festlegung des Rechts auf freien Zugang zu allen Formen von Bildung; Grundschulunterricht ist verpflichtend und unentgeltlich (AEMR, 1948).

Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

Seit 1994 lautet der ergänzte Artikel 3 des GG:
1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hin.
3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
4. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Bundesministerium der Justiz, 2010, GG Artikel 3)

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 2002 (BGG)

Gesetz verpflichtet den Bund, Menschen mit Behinderung nicht zu diskriminieren -> konkret: Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt; Barrierefreiheit (Textor, 2018)
BGG erkennt erstmalig Gebärdensprache als deutsche Sprache an (Textor, 2018)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 (AGG)

bezieht sich auf Zivil- und Arbeitsrecht (Textor, 2018)
Unterschied zum BGG: AGG bezieht sich nicht nur auf Menschen mit Behinderung, sondern untersagt Diskriminierungen auch aufgrund anderer personenbezogener Merkmale wie Geschlecht, Religion oder Alter (Bundesministerium der Justiz, 2009)

„Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinigten Nationen, 2008 (UN-BRK)

Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, sicherzustellen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Bereichen gewährleistet werden und ihnen eine umfassende Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wird (Textor, 2018).
2008 erfolgt die Ratifizierung der UN-BRK durch den deutschen Bundesrat
Die UN-BRK lässt sich als fundamentalen und symbolisch bedeutsamen Schritt für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung und das Recht auf inklusive Bildung begreifen (Textor, 2018).

Artikel 24 der UN-BRK

besonders relevant für den Bereich der Bildung
garantiert Menschen mit Behinderung das Recht auf Bildung und zeigt darüber hinaus Maßnahmen auf, wie dieses umgesetzt werden kann
enthält das allgemeine Menschenrecht und steckt einen Rahmen hinsichtlich der Umsetzung ab

Gesetze „zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz), 2017 (BTHG)

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten (BMAS-Bundesministerium für Arbeit und Soziales, o. D.).

Änderungen vorhandener Gesetze im Bereich der Sozialgesetzgebung (Heimlich, 2019)
keine Neuregelung der Eingliederungshilfe (Heimlich, 2019)
„Vermögensschutz“ für Menschen mit Behinderungen wird nicht gestrichen (Heimlich, 2019)

Selbstreflexion

Nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit und überlegen Sie, welche Gesetzgebung in Ihren Augen die wichtigste für die Inklusion von Menschen mit Behinderung gewesen sein könnte und warum.

Schreiben Sie Ihre Gedanken und Ideen auf. Es wird bestimmt spannend sein, im Verlauf oder nach Abschluss des Moduls auf Ihre Notizen zurückzublicken und zu überlegen, ob sich Ihre Sichtweise verändert oder erweitert hat.

Selbstreflexion 1

Ausgangspunkt: UN-BRK

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